AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren gewerblichen Kunden werden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Anderslautende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Gegenbestätigung des Kunden zu seinen Einkaufsbedingungen gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.


2. Angebot/Annahme

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Die von uns bei Vertragsschluss verwendeten technischen Angaben, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die unsere Preislisten, Kataloge, Prospekte und anderen Drucksachen enthalten, sind nur annährend und geben Aussehen, Gewicht, Form, Größe, Maßstab, Farbe usw. nur ungefähr wieder, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vor.

2.3 Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, Berechnungen und Muster, behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

2.4 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Bis dahin ist unser Angebot unverbindlich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.6 Der Mindestauftragswert beträgt € 300,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer


3. Preise und Zahlung

3.1 Die von uns angegebenen Preise gelten netto ab Lager Donaueschingen, ausschließlich Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung und Versicherung. Sie sind freibleibend und gelten im Übrigen nur, solange unser Vorrat reicht.

3.2 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ausgestellt und zahlbar in Euro (EUR bzw. €) und werden nach Erfüllung der uns obliegenden Leistungen erstellt. Bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Im Übrigen werden unsere Forderungen 30 Tage ab Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

3.3 Wir behalten uns ausdrücklich vor, jede Bestellung nach unserer Wahl nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu erledigen. Anderslautende Zahlungsbedingungen müssen mit uns schriftlich vereinbart werden.

3.4 Bei Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und / oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

3.5 Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns, insbesondere bei langzeitigen Rahmenlieferverträgen, über eine entsprechende Preisangleichung zu verhandeln und im Fall der Nichteinigung vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Änderungswünsche an Formen und Werkzeugen nach Auftragserteilung gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Vom Kunden erteilte Freigaben vorgelegter Ausfallmuster gelten als verbindlich für die Serienfertigung.

3.7 Akzepte nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung herein unter Berechnung aller Einbeziehungs- und Diskontspesen. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

3.8 Der Kunde hat während der Dauer einer vereinbarten Stundung oder während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.9 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf vertraglichen Hauptpflichten desselben Vertragsverhältnisses beruht.


4. Formen und Werkzeuge

4.1 Soweit Formen und Werkzeuge unter Auswertung unserer Erfahrungen und anhand unserer Zeichnungen von uns selbst oder von Dritten angefertigt werden, bleiben diese, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unser Eigentum. Wir übernehmen dafür fallweise eine 5 %-ige Amortisation vom jeweiligen Rechnungsnettowert. Evtl. Amortisationsvereinbarungen beziehen sich auf eine Laufzeit von max. 3 Jahren. Dann nicht erbrachte Leistungen für Werkzeuge und Einrichtungen sind in bar abzugelten.

4.2 Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung uns eingesandter Zeichnungen, Skizzen, Formen, Modelle und Muster haftet nur der Besteller. Transport- und Verpackungskosten für die Anlieferung und Rückgabe von Kundenformen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Hat der Kunde anteilige Kosten für die für ihn angefertigten Formen und Werkzeuge bezahlt, werden diese nur zur Belieferung seiner Aufträge verwendet, es sei denn, dass er schriftlich oder mündlich anders verfügt.


5. Lieferung und Lieferfrist

5.1 Die Lieferfrist ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Sie beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Liefergegenstand das Lager Donaueschingen verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferzeit gilt als annähernd vereinbart. Sie gilt als Fixtermin nur, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet ist.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wenn solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten oder während des Verzugs des Kunden entstehen. Wird durch die angeführten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In diesen Fällen entfallen etwaige hieraus hergeleitete Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche des Kunden, die naturgemäß keine Körper- bzw. Gesundheitsschäden sind.

5.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren zulässig und lösen keine Mängelhaftung aus. Sie geltend als selbstständige Lieferungen und können sofort berechnet werden.

5.5 Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für preisgünstigste Verfrachtung und - solange nichts anderes vereinbart ist - ab unserem Lager Donaueschingen, auf Rechnung und Gefahr des Kunden.


6. Gefahrübergang und Abnahme

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

6.2 Die von uns auf den Weg gebrachten Lieferungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten versichert.

6.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Für unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie sich ergeben, werden uns vom Kunden die nachfolgend vereinbarten Sicherheiten eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit diese 20% des Werts der Forderungen übersteigen. Wir sind verpflichtet, die Freigabe der jeweiligen Sicherheiten - nach unserer Wahl - vorzunehmen.

7.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn alle in Zahlung gegebenen Wechsel oder Schecks einschließlich aller Nebenkosten beglichen sind. Bei Bezahlung durch Scheck gilt nicht der Tag der Ausstellung, sondern nur der Tag der Einlösung. Bei Zahlung im Scheck-/ Wechselverfahren gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Wechsels, gegebenenfalls des letzten Prolongationswechsels, als bewirkt. Verkauft der Kunde die Ware weiter, so ist er verpflichtet, sich das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

7.3 Wird die Vorbehaltsware mit Materialien, die nicht von uns stammen, vermengt, vermischt oder anderweitig weiterverarbeitet, erwerben wir Miteigentum am Endprodukt in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware (einschließlich fakturierter Mehrwertsteuer, § 947 BGB). Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns stammenden Materialien zu einer neuen Sache verarbeitet, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware (einschließlich fakturierter Mehrwertsteuer, § 950 BGB).

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungseinstellung oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wird, endet die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern. Darüber hinaus sind wir dann zur Rücknahme der Ware berechtigt und ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

7.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die hierbei entstandenen oder entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab und verpflichtet sich, auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Die Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware darf an Dritte, auch Banken, nicht abgetreten werden.


8. Haftung für Mängel der Lieferung

8.1 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine kürzere Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsfrist als 21 Tage (vom Erhalt der retournierten Ware bis zu deren Rücksendung an den Kunden) gilt von vornherein als unangemessen kurz.

8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Im Fall der Nachbesserung sind wir zu drei Nachbesserungsversuchen berechtigt, bevor sich der Kunde auf das Fehlschlagen der Nachbesserung berufen kann.
Mit der Durchführung von Reparatur-/ Mängelbeseitigungsarbeiten unsererseits ist keine Anerkennung eines Nacherfüllungsanspruchs verbunden.

8.3 Offensichtliche Mängel muss uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.4 Die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache. Wir sind berechtigt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn der Kunde die mangelhafte Sache bereits in Benutzung genommen hat. Wenn der Kunde gleichwohl Ersatzlieferung von uns verlangen kann, sind wir berechtigt, Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend zu machen und die Nacherfüllung Zug um Zug bis zur Zahlung des jeweiligen Betrags zu verweigern.
Die mit der Nacherfüllung entstandenen Kosten, insbesondere Weg- und Transportkosten, haben wir nur zu tragen, sofern der Kunde die Ware nicht an einen anderen als den vertragsmäßigen Lieferort transportiert hat. Der Kunde hat in jedem Fall die preisgünstigste Form des Transports zu wählen.

8.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8.6 Die Mängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.3 angezeigt hat.

8.7 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere oder die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8.9 Mängelhaftungsansprüche bestehen desweiteren von vornherein nicht, wenn ein Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- natürlicher Verschleiß sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse vorliegen, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), auf unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung, auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind
- Mängel vorliegen, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat
- die gelieferte Ware von Dritten oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammen-hang mit der Veränderung steht
- Bedienungsanweisungen, Einbau- oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.

8.10 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Ebenso wenig übernehmen wir das Beschaffungsrisiko für die bestellten und nicht bei uns vorrätigen Waren. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Unsere Haftung beschränkt sich auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden und ist bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen, wenn uns und / oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist, außerdem, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.4 Ist unser Kunde gleichzeitig Vertriebspartner, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Der Vertriebspartner ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Mängelhaftungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.


10. Produkthaftung und Haftung für Nebenpflichten

10.1 Entsteht durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung des Liefergegenstandes oder durch fehlerhafte Beratung, Information oder durch fehlerhafte Verwendungsvorschläge während oder nach Vertragsabschluss dem Kunden ein Schaden, auch aufgrund der Anspruchsgrundlage Produkthaftung, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrunde sie beruhen, die Regelungen über die Haftung für Mängel der Lieferung im Sinne der vorstehenden Regelungen Ziffer 8 und 9 zwischen uns und dem Kunden.

10.2 Sollte der Haftungsausschluss bzw. die Haftungseinschränkung für Produkthaftung gem. Ziffer 10.1. unwirksam sein oder sollten wir dem Grunde nach gegenüber dem Kunden haften, so wird die Haftung der Höhe nach auf die jeweilige Versicherungssumme für Sach- und Personenschäden beschränkt, die die von uns abgeschlossene Produkthaftpflichtversicherung vorsieht.

10.3 Der Kunde verzichtet uns gegenüber im Fall des Eintritts einer Produkthaftung auf jegliche Mehrforderung gegenüber dem nicht durch unseren Versicherer abgedeckten Vermögensschaden.

10.4 Bei Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden übernimmt dieser die eigene Verpflichtung zur Überprüfung des Liefergegenstandes für die Eignung zur Weiterverwendung.

10.5 Wir als Lieferer und unser Kunde schließen die Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen, die Dritten entstanden sind, aus Abtretung des Dritten an den Kunden aus. Wir und unser Kunde übernehmen die Verpflichtung, uns bei der Abwehr derartiger Ansprüche Dritter zu unterstützen.


11. Verschiedenes (Erfüllungsort, Gerichtstand, etc.)

11.1 Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (gem. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.04.1980 und Folgevorschriften) finden keine Anwendung.

11.2 Wir sind berechtigt, Kundendaten, die wir aus der Geschäftsbeziehung erhalten haben, zu speichern und zu verarbeiten.

11.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz.

11.4 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche und Rechte aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bzw. Landgericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.5 Sollten eine oder einzelne Bestimmungen der vertraglichen Grundlage mit dem Kunden (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen am Nächsten kommt.


 AGB Stolz & Seng GmbH Stand Juni 2006